Kindesentzug: Kurz vor Gerichtsverhandlung neue Flugblattaktion

wS/wf.  Siegen / Freudenberg  -   Das letzte „Flugblatt“ von Thomas Morgenschweis wird gerichtlich am 01.08.2011 in einer mündlichen Verhandlung am Landgericht Siegen aufgearbeitet.  Eine von der Stadt Siegen seinerzeit angestrebte „einstweilige Verfügung“ im Schnellverfahren ohne mündliche Verhandlung wurde nicht entsprochen.

Morgenschweis kämpft seit Jahren um ein Umgangsrecht mit seinen Kindern. Nach der Trennung von seiner Partnerin wird ihm dieses verwehrt. Er aber auch andere Väter sehen sich von den zuständigen Mitarbeitern der Stadt Siegen nicht gerecht vertreten. Insbesondere zweifeln die Väter an der fachlichen Kompetenz der zuständigen Mitarbeiter der Stadt.

Am heutigen Samstag machten sich 12, zumeist betroffene Väter auf den Weg nach Siegen und Freudenberg, um ein neues Flugblatt zu verteilen. Auflage laut Morgenschweis über 15.000 Stück. In dem neuerlichen „Flugblatt“ wird über den nun vollzogenen, schnellen Wechsel der bisher Verantwortlichen bei der Stadt Siegen informiert. Thomas Morgenschweis sieht durch diese Maßnahme seine letzte „Flugblatt Aktion“ vom Mai bestätigt, die seiner Ansicht nach die Missstände im Jugendamt aufdeckten. Tatsächlich wurden Amtsleiter Horst Fischer (63 J.) aus Freudenberg und die Leiterin des allgemeinen Sozialdienstes Agnes Juchems-Voets (58 J.) kurzfristig in den Ruhestand geschickt.

Nach diesem, für Thomas Morgenschweis „Teilerfolg“ versucht er mit dem neuerlichen Flugblatt weiter über Missstände aufzuklären, aber auch neue Fälle an den Tag zu bringen. So lauten die Schlagzeilen des neuerlichen Flugblattes:  Wie kann es sein, daß der Leiter des Jugendamtes nicht mehr psychologisches Fachwissen nachweisen muß als der Hausmeister ?  -  Systematischer Betrug an Trennungs-Familien?  -   Eine Vielzahl von Kindesmißhandlungen werden im Siegener Jugendamt nicht erkannt. -  Bundeskriminalamt eingeschaltet: Mißhandlung und Folter durch das Jugendamt ? – Strafanzeige sollte Flugblatt verhindern – Einstweilige Verfügung beantragt … – Wieviel Geld verdienen die sozialen Träger durch  -  Inobhutnahmen und Heimunterbringung?

Gestärkt sieht sich Morgenschweis auch durch den Fall Reinhard Nies, der auch überregional für Aufsehen sorgte.  Nies bekam erst nach jahrelangen hin und her mit der Stadt Siegen das Sorgerecht für seine Kinder zugesprochen. Reinhard Nies hatte wie Thomas Morgenschweis die Verantwortlichen insbesondere Bürgermeister  Steffen Muss bei der Staatsanwaltschaft Siegen angezeigt.

Mit Spannung erwarten nun alle Beteiligten den Ausgang des Verfahrens am 01.08.2011 am Landgericht Siegen.

direkt zum Flugblatt: http://www.wirsiegen.de/PDF/AmtsleitungwechselSiegen.pdf

 

FlugblattaktionSiegen Kindesentzug: Kurz vor Gerichtsverhandlung neue Flugblattaktion
Thomas Morgenschweis beim verteilen von Flugblättern am Samstagnachmittag

Foto: Wolf Feldbusch

 

 
geschrieben von in 23. Jul 2011. abgelegt unter Freudenberg, Stadt Siegen. Sie können allen Kommentaren zu diesem Eintrag verfolgen durch den RSS 2.0. Kommentare und Pings sind derzeit geschlossen.

26 Kommentare für “Kindesentzug: Kurz vor Gerichtsverhandlung neue Flugblattaktion”

  1. Martin

    Danke Vater Thomas
    Nach wie vor stehe ich voll hinter dir und solchen Aktionen.
    Es können nicht genug davon gefahren werden. Ich plädiere dafür, das man alle Vätergruppen in Deutschland davon in Kenntnis setzt und dazu bringt gleiches zu tun.
    Wir Väter dürfen nicht weiter zulassen, das Behörden ihre Bösartige Macht missbrauchen und über unser Fleisch und Blut nach belieben Entscheiden.
    Fangen wir mitten in Deutschland an uns gegen dieses Unrecht und die Seelische Misshandlung gegen unsere Kinder zur Wehr zu setzen.

  2. Im Gegensatz zu der ersten Flugblattaktion vor einigen Wochen scheint mir diese weitaus sachlicher verlaufen zu sein. Name und Bild des SPD-Bürgermeisterkandidaten (somit wohl eine Person des öffentlichen Lebens) wurden zwar veröffentlicht, jedoch diesmal nicht wieder unnötigerweise die Privatanschrift.
    Man darf gespannt sein, wie Stadt und Bürgermeister, der Rat und andere betroffene Eltern reagieren werden. Daß hier etwas sehr faul zu sein scheint, ist klar wie das Amen in der Kirche. Es gibt logischerweise nicht Tausende “Einzelfälle”. Aus dem Text sprechen viel Kenntnis über Expertenmeinung und Verzweiflung. Den Betroffenen wünsche ich, daß sich hier schleunigst etwas zum Guten für die Trennungsfamilien und ihr Grundrecht auf Umgang/Kontakt ndert!

  3. Gerhard Spa

    Danke, Thomas Morgenschweis.

    So wehrt man sich.

    Ich wünsche euch Betroffenen in Siegen baldigen Erfolg !

  4. Gustav Berenowski

    Danke! Danke! Danke!

    Wann begreifen die Leute, was hier schiefläuft? werden wir hier von xxxxxxxxxxx verwaltet? Was der ganze Terz soll, ist mir unklar! Die Jugendämter versagen, wo es geht, und die Mehrheit der dummen Deutschen hält den Mund!

    So geht es nicht weiter. Als Zyniker müßte man denen vielleicht sonstwas wünschen, als humaner Mensch folgendes: denkt endlich um!

  5. Hannelore Stähler

    Man fasst es wohl kaum. Ich habe oftmals mit dem Jugendamt zu tun gehabt und kenne gute wie schlechte Beispiele von Leuten, die dort arbeiten. Dass aber schon seit geraumer Zeit – von den Zeitungen – über die schlechten Beispiele so gut wie gar nicht berichtet wird, obwohl es erkennbar immer mehr werden, regt mich maßlos auf.

    Herr Mues stellte sich ja erst vor einigen Tagen in der Siegener Zeitung hinter einen Beamten, der nichts besseres zu tun gehabt hatte, als einemSchwerbehinderten mit den Worten: “So krank sehen Sie gar nicht aus” den nötigen Parkausweis auszustellen. Mit Verlaub, ich habe mich angesichts selbsternannter “Ärzte” und “Kinderpsychologen” und Staatsdiener ohne echte Legitimation, die der Mann nur noch abnickt, vielleicht verwählt und werde 2014 wohl die Konsequenzen daraus ziehen.

    Statt Klartext aus dem Rathaus hört man nur oberflächliches Zeug oder gar nichts mehr. Das Gegenteil verlange ich von “meiner” Stadtverwaltung – und das wird doch nicht zu viel sein?

    Wieviel verdienen Ämter und ihre Leute wirklich mit dem Schicksal von Mnschen, und kann man solche Zustände in einem Rechtsstaat dulden? Ich denke selbst!

  6. Hannelore Stähler

    Ich habe mich vertan: der Beamte hat den Schwerbehindertenausweis NICHT ausgestellt und dies mit dem relativ “gesunden” Aussehen des Behinderten begründet.

  7. Gregor Bald

    Die ganze Emotiobnalisierung ist recht einseitig, dennoch kann ich verstehen, daß die Menschen sauer werden. Von einem Bekannten wurde ich eben auf diesen Bericht aufmerksam gemacht.

    Ich muß sagen, es spricht von selbst für sich, wenn ein Vater weder Kosten noch Mühen scheut, hier verschiedene Fälle klar zu benennen und weder Kosten noch Mühen für die nötige Aufmerksamkeit zu scheuen. Vom Wutbürger zum Fachmann, könnte man sagen. Anders kann man sich wohl Anno 2011 in Deutschland nicht mehr helfen. Bezeichnend, daß ein “Wikinews”-Benutzer Artikel über den Selbstdarsteller Kachelmann (prominent) schreibt und sich in dessen Knastlicht sonnt, während er Morgenschweissche Wachrüttelaktionen für die Kinder und Papas als “irrelevant” abtut. Verkehrte Welt, wo ich herkomme sind auch die kleinsten Wichte gleich viel wert!

    Allein was fehlt: ein klares Bekenntnis zu Fehlern, das verzeiht man dem Politiker Mues mehr als den unnötigen Schutz untragbarer Zustände. Verbindliche Regeln zur Elterneinigung im Trennungsfall wären und sind der erste Schritt:

    http://www.ak-cochem.de

    • Hallo Mitbetroffene und Mitstreiter,

      in ganz Deutschland ist das Jugendamt Mitwisser von Kindesmisshandlungen. Wie kann es sonst sein, dass mit Wissen des JA Väter, Mütter und Großeltern der Umgang verwehrt wird.
      Pünktlich zum Todestag von Graf Schenk von Stauffenberg bekam mein Enkel vom OLG München sein Umgangsverbot mit den Großeltern. Das OLG spricht im Namen des Volkes ohne die Großeltern jemals angehört zu haben. Empfehlung sprach das Jugendamt Altötting aus, für das Kind sei es das beste, die Großeltern nicht mehr zu sehen. Sechs Jahre war es für das Jugendamt Augsburg Land das beste, das das Kind bei den Großeltern lebt.
      Mich erinnert es an die Geschichten meiner Großmutter, die aus der Zeit des Grafen von Stauffenbergs berichtet hat.
      Leben wir wieder in dieser Zeit??

      • Liebe Frau Eber
        wir leben “immer” noch in dieser Zeit !!

        Das sogenannte moderen Familienrecht der 2000er Jahre hat seinen Ursprung in den Jahren nach 1870.
        Veränderungen gab es zu Hitlers Zeiten. Und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Viel der “aktuellen ” Gesetze beruhen auf den Richtlinien der Hitlerzeit und wurden seit dem nur geringfügig verändert.
        In ganz Europa hat das ach so ” moderne Deutschland ” das erbärmlichste Familenrechtssystem. Nur Österreich ist noch schlimmer.
        In Väterkreisen nennen wir das Jugendamt inzwischen ” Kinderklauamt ”
        Wer sich mit dieser Materie befasst kennt die Zahlen der ” Inobhutnahmen ” ( meistens zu Unrecht ) und der Kinder die jedes Jahr zu ” Scheidungsweisen ” werden.
        Verantwortlich dafür sind die nahezu fast immer gleich lautenden Stellungnahmen und Berichte an die Familiengerichte durch das Jugendamt.
        Zu 98 % sind diese gegen die Väter ausgerichtet. Das gleiche gilt für die Verfahrenspfleger die man inzwischen in die Verfahren eingeschleust hat und die ja eigentlich die Anwälte der Kinder sein sollen.
        Vergleicht man die Stellungnahmen der Jugendämter und der Verfahrenspfleger miteinander, so hat man schnell den Eindruck, das es dort zu geht wie in der Schule,- man schreibt von einander ab.
        Es sind nahezu alle Verfahren sogenannte 08/15 Verfahren, immer sind die Väter die Täter, Mütter die Opfer.
        Nach meinen persönlichen Erfahrungen und Kenntnissen mit der Materie sage ich Ihnen aber aus voller Überzeugung, das mancher Vater auch die bessere Mutter wäre.

  8. Tomas Jakobs

    …selbst als betroffener und “entsorgter” Vater kann ich nur an alle appellieren auch aktiv zu werden, sich mit anderen zu vernetzen, in Facebook und wkw haben wir entsprechende Gruppen gebildet “Kindesentfremdung=Mißhandlung” – wer möchte kann danach suchen. Wir brauchen Euch denn nur wenn wir gemeinsam in die Öffentlichkeit gehen, werden die entsprechenden Stellen in Politik und Jugendamt endlich wach.

    Für meine Tochter habe ich eine Website gemacht, sollte Sie einmal in Google Ihren Namen eingeben oder nach Ihrem Papa suchen:

    http://www.charlot-martens.de

  9. Reinhard Nies

    Mann kann es wirklich kaum glauben was hier passiert. In der Zeitung, wird anlässlich des Ausscheidens, vom Herrn Horst Fischer (Freudenberg), aus dem Dienst, die genaue Ausbildung sowie der Berufliche Werdegang dargestellt.
    Zitat Pressestelle Stadt Siegen:

    Nahezu 50 Jahre hat Horst Fischer der Stadt Siegen am Stück gedient, hat nahezu alle Ämter und Dienstellen durchlaufen und, wie BM Mues betonte, besonders in der Kämmerei „gut aufgepasst“. Im April 1961 trat er seine Verwaltungslehre an, 1985 wurde er Jugendamtsleiter und 1996 Fachbereichsleiter.

    Nun stelle ich die Frage, wie es möglich ist, dass ein Verwaltungsfachangestellter 26 Jahre lang, ohne über eine für diese Tätigkeit notwendige Ausbildung zu verfügen, seinen Dienst an wehrlosen Kindern verrichten darf? Diese Frage stelle ich insbesondere Herrn Steffen Mues….

    Aber noch nicht genug, am Tage seiner Abschiedsfeier aus dem Dienst der Stadt Siegen, hat Herr Horst Fischer eine Versicherung an Eides statt abgegeben. In dieser heißt es, ich zitiere:

    „Zu keinen Zeitpunkt habe ich Misshandlungen von Kinder, in welcher Form auch immer, zugelassen oder geduldet. Ich habe auch keine hilfebedürftigen Kinder ihrem Schicksal überlassen und insbesondere auch nicht aufgrund einer eigenen fachlichen Überforderung und inkompetenter Mitarbeiter weggeschaut. In dem von mir bei der Stadt Siegen geleiteten Fachbereich 5 sind auch keine für Ihre Tätigkeiten fachlich unqualifizierten bzw. Inkompetenten Personen beschäftigt.“

    http://dl.dropbox.com/u/31777176/2011_05_29%20SK_Fischer-Juchems%20Abschied.pdf

    Es bleibt festzuhalten, dass Herr Fischer den Zusatz „außer mir“ hier vorsätzlich vergessen hat.

    Ich werde heute einen Strafantrag gegen Herrn Fischer stellen, das Justizministerium in Düsseldorf und Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von diesem unglaublichen Vorgang informieren.

    Reinhard Nies

    Bei Bedarf kann die „Versicherung an Eides statt“ einsehen werden:

    http://dl.dropbox.com/u/31777176/20110527_Anl340%20Vers-an%20Eides%20statt%20Fischer%20Horst.pdf

  10. Eigentlich hat ich immer gedacht nur der Papst sei unfehlbar, aber scheinbar ist in Siegen die Verwaltung auch nicht unfehlbar. Fehler werden immer gemacht, aber wenn man erst gar nicht sehen will, was falsch läuft, wird man die Fehler immer wieder machen. Das nennt man dann unbelehrbar…. Die Gefahr ist, wenn man ein solches Fehlermangement hat, daß sich diese Fehler wiederholen werden.

  11. Stefanie Kügler

    Reset. Neustart. Rücktritt. Alle Maßnahmen sind hier mitnichten übertrieben.

    Schlimm ist, dass sich wieder nichts ändert, auch wenn die Beweise klar auf der Hand liegen. Was soll denn aus dieser Gesellschaft werden, wenn die Menschen immer weiter ignorieren, dass der gesamte Staat und jede einzelne Kommune uns absolut nicht mehr vertritt?

    Das Problem heißt ncht Steffen Mues, es heißt: Political Correctness. Mund zu, Augen zu, Ohren zu. Es wird ein böses Erwachen geben, wenn man das ignoriert, was Menschen bewegt, was sie aber nicht sagen dürfen: Oslo zeigt es in aller Deutlichkeit, wohin das führt. Schon der Fall wird dazu missbraucht, von einem “Spinner” zu reden. In Wahrheit ist wohl dieser Mann vollkommen radikalisiert (was nichts rechtfertigt) – warum wohl?

    Prost Mahlzeit!

  12. Jo Schreiber

    Soll der Bürgermeister nicht lieber zurücktreten wenn er seine Leute nicht im Griff hat ? Die Kommentare gehen alle in die kritische Richtung… ziemlich krass

    • Als gelernter Jurist( Rechtsanwalt ) hat sich unser Bürgermeister ja selbst nicht im Griff.
      Er bemüht andere Anwälte und bezahlt die auch noch aus der Stadtkasse um seinen Sessel zu behalten

  13. Unsere Antwort auf die Arbeit vom sogenannten Jugendamt:

    “Jugendamt NEIN Danke”

    Siehe auch Video: Das Jugendamt, Unterstützung die nicht ankommt.

    google, Trennungsvater Mühlbauer Video

    • Gerda Schimmel

      Man sollte die xxxxxxx wählen, die einzige Alternative. Diese “xxxxxxx” (Personen) versagen, wo sie können.

  14. Ganz erstaunlich, dass der Bürgermeister hier vor dem Landgericht (LG) wegen einer einstweiligen Unterlassungsverfügug klagt, ganz so, als habe das Jugendamt eine eigene Rechtspersönlichkeit. Und höchst interessant, dass das LG einer solch kruden Klage zustimmt. Ich empfehle mal Verweisung an das Verwaltungsgericht zu beantragen und Aussetzung wegen Straftaten nach ZPO zu beantragen. Liegt hier vielleicht eine Haushaltsuntreue bei der Stadt vor? Denn die rechtliche Frage, die sich stellt ist doch die: hat der Vater die Jugendamtsmitarbeiter beim Aldi angegriffen oder in ihrem Amt?

    Dann scheint das LG unkundig hinsichtlich einstweiliges Verfügungsverfahrfen (die mündliche Verhandlung macht das noch nicht zu einem Hauptsacheverfahren). Dieses hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte schon in 9/2009 verboten (siehe Micallef gegen Malta), weil dabei die Gefahr der Menschenrechtsverletzung zu groß ist. Aber Menschenrechtsverletzungen haben ja eine alte Tradition in Deutschland. Und hat überhaupt in der Unterlassungsklage jemand eine Eidesstattliche Versicherung abgegeben und bestätigt, dass das alles nicht stimmt, was der Vater behauptete? Wenn das nicht der Fall wäre, dann wäre die Klage abzuweisen, da es mit den ZPO-Mittel nicht glaubhaft gemacht ist. Ansonsten interessieren sich Staatsanwälte für falsche Eidesstattliche Versicherungen :-) ))

    Und man kann es gar nicht oft genug wiederholen – die WZ hat es schon schamhaft verborgen, was sie schon im Druck und Online veröffentlichte ( wz newsline):

    “Das Image aufzupolieren, reicht lange nicht mehr. Wir haben es mit zu vielen schlecht ausgebildeten und machthungrigen Mitarbeitern zu tun”, wirft Franz Romer dem Amt vor. Das natürliche Recht eines Kindes auf seine Eltern und umgekehrt sei verloren. “In Fällen, in denen eingegriffen werden muss, sind die Herrschaften überfordert. Sie feiern auf unsere Kosten Marketingkampagnen, statt sozialhelfend zu arbeiten”, ärgert sich Romer.
    “So feiern die mafiaartigen Strukturen der Trennungsindustrie von Jugendamt, Richtern, Betreuern, Gutachtern und Psychiatern gegen Kinder und Eltern fröhliche Urstände. Die Minderheit unfähiger und gefährlicher Eltern wurde zur Mehrheit erklärt”, so Romer. “Die Menschen entwickeln Angst vor diesem Amt.”

    Ich vergaß dabei die Verfahrenspfleger und vergaß ebenso darauf hinzuweisen, dass in der Institution Jugendamt vielfach mit den psychologischen Verdrängungsmechanismen und auch ideologisch gearbeitet wird, ebenfalls werden die Gesetze zu oft nicht beachtet: das tut mir leid! Es sollte keiner vergessen werden.

    Eltern, Mütter, Väter: wehrt Euch gegen solch staatliche Insubordination!

  15. Recht haben Sie Herr Romer
    Besser konnt am das kaum formulieren.
    Einfacher ausgedrückt, wer sich hierzulande mit dem Jugendamt einlässt, oder in deren Fänge gerät, spielt “Russisch Roulette ” auf dem Rücken der Kinder.

    • Ja, allerdings ist zu betonen, dass die Chancen beim russisch Roulette 1/6 stehen. Beispielsweise bei familiengerichtlichen Gutachten bei 52 % Falschgutachten nach der Werst / Hemminger-Studie. Also lieber russisch Roulette spielen als sich einem Familiengerichtlichen Gutachten zu stellen.

      “Die Justiz kann sich der Psychiatrie und Psychologie nach Belieben, zur Strafmilderung oder Strafverschärfung bedienen, ohne sich damit zu befassen, ob diese Sachverständigen tatsächlich leidlich objektive Gehilfen oder in jeder gewünschten Richtung willfährig sind.”

      Aus “Die Justiz vor Gericht – Macht und Ohnmacht der Richter.”, Gerhard Mauz, Bertelsmann, 1. Auflage, 1990, Seite 245

      Man gehen also nach Gießen und reibe sich erstaunt die Augen, dass dort schon “versehentlich” die Nazischutzhaft wieder eingeführt scheint, was das OLG Frankfurt kritisierte. Wer dazu Beweise benötigt, mal bitte melden. Ist das andernorts auch so?

      Wer hier Beweise benötigt, mal bitte anmailen, dann werden die nachgeliefert oder besser gleich, den alles ist möglich in diesem Staate – um es nicht sehen zu wollen, muss man dringend wegschauen:

      Das OLG Frankfurt Az. 20 W 221/06 wegen LG – und AG Gießen- “Da das Instrument des Gewahrsams während der Nazizeit äußerst massiv missbraucht wurde, sollte es durch die Tatbestandsmerkmale „ unerlässlich“ und „ unmittelbar bevorstehend“ rechtlich unmöglich gemacht werden, dass die Vorschrift zu einer Ermächtigung zum sog. Vorbeugegewahrsam (früher: Schutzhaft) ausgeweitet wird (Hornmann, § 32 HSOG Rn 16 und 3).” und fügt dann in Bezug auf den Entscheid AG Gießen an: – “Diese Voraussetzungen lagen hier von Anfang an sämtlich nicht vor.” – siehe Absatz 9 und 10:
      http://www.lareda.hessenrecht.hessen.de/jportal/portal/t/18wi/page/bslaredaprod.psml;jsessionid=855703BAB465EDEB1B27160141902842.jpd5?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=191&numberofresults=598&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE243932007%3Ajuris-r01&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint

      • Damit in Siegen die Fronten klar werden noch weiteren Input. Es gibt sozusagen wesentliche Informationen, wo man durch einfaches Lesen klug werden kann, ohne Schaden zu nehmen. Heisst es doch sonst immer, dass man nur durch Schaden klug würde:

        Wir zitieren einige Auszüge – nicht ohne darauf hinzuweisen, dass die Urteile des EGMR, auch wenn diese nicht im Einzelfall gegen Deutschland ergangen sind, auch die Organgewalten der Bundesrepublik Deutschland rück bindet. Dies hat das Bundesverfassungsgericht auch immer wieder beton – zuletzt in den Streitigkeiten um die Sicherungsverwahrung – früher Schutzhaft. Fußnote Es erkennt in solchen Fällen regelmäßig einen Verstoß gegen Art. 20 Abs. 3 GG, wir auch zusätzlich den Verstoß i.V.m. Art. 25 GG, siehe auch – GG steht für Grundgesetz

        Sondervotum (Auszug) – Zustimmende Meinung des slowenischen Richters Boštjan Zupančič :
        http://cmiskp.echr.coe.int/tkp197/view.asp?action=html&documentId=696629&portal=hbkm&source=externalbydocnumber&table=F69A27FD8FB86142BF01C1166DEA398649:
        „Ich habe gedacht, dass es nützlich sein könnte, ein paar allgemeine Bemerkungen zur krankhaft abnormen prozeduralen Natur von Fällen wie dem, den wir heute entschieden haben, zu machen. Seit Olsson gegen Schweden bis herauf zum jüngsten Fall von Nuutinen gg Finnland hat die gesamte Serie der Art 8, dh Familienrechtsfälle, besondere prozedurale Schwierigkeiten bereitet. Zum Beispiel zwingen schwierige, herauf bis zur letzten Minute reichende Entwicklungen in den einer Evolution unterworfenen Sachverhaltsmustern den GH (Gerichtshof des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte), sich auf eine erstinstanzliche Sachverhaltsfeststellung und selbst auf Plausibilitätsbeurteilungen (probabilistic assessments) einzulassen.
        Ich glaube, der GH hat in der Vergangenheit einen ungeheuren Dienst geleistet, indem er sowohl weise Lösungen in Einzelfällen gefunden als auch allgemeine Grundsätze und Lehren aufgestellt hat, um gewisse Aspekte des europäischen Familienrechts zu regeln.
        Mit Hilfe dieser Rechtsprechung ist es nunmehr weitgehend klar, worin die Rechte und Verpflichtungen der Vertragsstaaten nach der EMRK bestehen oder genauer, was die Grenzen verhältnismäßiger Eingriffe in zerstörte Familienbeziehungen sind.
        Fasst man diese Grundsätze und Lehrsätze zusammen, so ist das ultimum remedium des Eingreifens gerechtfertigt, wenn es

        a) objektiv im besten Interesse des Kindes,
        b) die Rechte der Eltern (und anderer enger Verwandter) gegen die besten Interessen des Kindes abwägt und
        c) demonstrierbar bemüht ist, die Eltern-Kind-Beziehung wiederherzustellen.

        Es bedarf der Aussage nicht, dass

        d) das Recht auf eine rasche Entscheidung durch die Familiengerichte, welches sich mehr aus Art 8 MRK ableitet als aus Art 6 Abs l (vgl Johansen gg Norwegen, B EKMR 17.1. 1995, Rep 1996-III .. . Z 106-112) hier besonders prominent ist.

        Der uns vorliegende Fall wirft jedoch zwei zusätzliche Probleme auf. Das erste Problem betrifft die Intensität wie auch die Fortdauer der Kontrolle, welche die staatlichen Behörden verpflichtet sind über die Durchführung ihrer Entscheidungen durch diejenigen, welchen sie die Fürsorge für das Kind anvertraut haben, auszuüben. Das zweite Problem
        3
        betrifft das Recht der Eltern und der Kinder darauf, dass ihnen eine alternative Fürsorge zur Verfügung gestellt wird, welche über jeglichen Vorwurf erhaben ist. Was den letzteren Punkt anlangt, ist dies so zu verstehen, dass ein so übermäßig schwerer Eingriff in das Familienleben nicht verhältnismäßig sein kann, außer die alternative Fürsorgemaßnahme, die der Staat verhängt hat, ist jenseits jeglichen Vorwurfs (beyond reproach).

        Ein Staat kann nicht gerechtfertigterweise die grundlegendste menschliche Beziehung, nämlich die zwischen Eltern und Kindern, unterbrechen, es sei denn, er ist gewillt und in der Lage, weiterhin gerichtliche Entscheidungen herbeizuführen, in Durchbrechung der Rechtskraft ausgewogener Eingriffe in das Familienleben.
        In einem Fall, in welchem das Verhalten beider Eltern sich als für das Kind schädlich erwiesen hat, kann die Entscheidung nicht einfach sein, die Familie auseinander zu brechen. … Wenn der Staat sich daher dafür entscheidet, in die natürliche Langzeitbeziehung zwischen einem Elternteil und dem Kind einzugreifen, muss er auch akzeptieren, dass er künftighin andauernde parens patriae-Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten haben wird.
        Der Fall Scozzari u Giunta gg Italien demonstriert klar, dass der Staat seine ursprüngliche Entscheidung, in das Familienleben einzugreifen, austarieren muss – gegen zukünftige parens patriae-Verantwortlichkeiten, die er auf diese Weise angenommen hat. Diese Verantwortlichkeiten implizieren, genauer gesagt zuallererst, die Abwägungsverpflichtung der Familiengerichte. Zweitens dauern diese ex officio-Verantwortlichkeiten der Familiengerichte so lange an, als die grundlegende Kind-Eltern-Beziehung … nicht wiederhergestellt ist.

        Drittens müssen die beschwerten Parteien weiterhin Zugang zu Gericht haben.
        Mit anderen Worten, wenn die staatlichen Gerichte mit rechtlichen oder anderen Mitteln nicht in der Lage sind, solche Langzeitverpflichtungen zu übernehmen, dann sollten sie nicht eingreifen. Die zwingend den Gerichten zukommende Befugnis zur Konfliktlösung (the strictly judicial power of conflict-resolution) – das ist die Befugnis weitere Streitigkeiten, welche sich aus den ursprünglichen alternativen Sorgearrangements ergeben – darf nicht Psychiatern, Psychologen, Sozialarbeitern und Managern alternativer Fürsorgeeinrichtungen udgl. überlassen werden. … Der fundamentale Grundsatz der Vorherrschaft des Rechts verlangt jedoch, dass der Zugang von Eltern und Kindern zu Gericht zwingend und fortwährend aufrechterhalten wird.“ Fußnote

        So liegt es hier!

        • Aaaaaber Herr Romer
          Diese Dinge können Sie nur im kleinen Kreis mit Vertrauten der Materie durchgehen.
          Sie erschlagen ja die Leser hier mit diesen Dingen.

          • Ich teile Ihre Meinung keineswegs:

            Es gibt sozusagen wesentliche Informationen, wo man durch einfaches Lesen klug werden kann, ohne Schaden zu nehmen. Heisst es doch sonst immer, dass man nur durch Schaden klug würde.

            Die Menschen sind lernfähig, sie begreifen sofort, wenn Sie betroffen sind. Standardmässig ist es jedoch so, dass in Deutschland keine Fehler vermieden werden: sie werden intensiv wiederholt. Lemminge im Einsatz?

  16. Ein Familienvater aus Siegen

    Rund 37.000 „Inobhutnahmen“ in 2010, mit deutlicher Tendenz nach oben über die letzten Jahre, lässt nur wenig Interpretationsspielraum:

    1.) Jede dieser „Inobhutnahmen“ war im Einzelfall angemessen, verhältnismäßig und die letzte Möglichkeit, das Kind vor Misshandlung seelischer und / oder körperlicher Art zu schützen. Dies würde gleichzeitig auch heißen, dass die Anzahl der Gewalttaten gegenüber Kindern in den letzten Jahren dramatisch angestiegen ist, mithin auf eine deutliche „Verrohung“ unserer Gesellschaft hindeuten. Berücksichtigt man noch demographische Entwicklungen, würde dies nur bedeuten, dass ein derart unterstellter „Trend“ noch weitreichender wäre, als die Zahl der Inobhutnahmen auf den ersten Blick glauben macht.

    2.) Der drastische Anstieg und die ungeheure Anzahl von Inobhutnahmen hat andere Gründe als soeben beschrieben. Jugendämter reagieren tatsächlich kopflos, überhastet, unangemessen, getrieben von der Angst, Misshandlungen zu übersehen und dafür später zur Verantwortung gezogen zu werden, unprofessionell, willkürlich und eigennützig und sind eher einer „Verwahrindustrie“ für Kinder verpflichtet, als dem vielzitierten „Kindeswohl“.

    3.) Unterstellt man, dass sich unsere Gesellschaft keineswegs binnen weniger Jahre in eine Barbarei gegenüber den Schwächsten entwickelt hat – die Jugendämter also keinem tragischen „Trend“ folgen – sondern Gewalt gegen Kinder – und jeder Einzelfall ist eine Tragödie – nach wie vor eher die Ausnahme als die Regel ist, dann träfe tatsächlich 2.) zu; gab es hingegen immer schon dieses unbeschreibliche Ausmaß von Gewaltexzessen von Eltern gegenüber ihren Kindern, dann hätten die Jugendämter bisher ebenfalls eindeutig versagt/weggesehen und viel zu wenig Hilfestellung geleistet. Gemessen am Anstieg der Anzahl von Inobhutnahmen ließe sich in diesem Fall mithin noch von einer monströsen „Dunkelziffer“ von unentdeckten Kindesmisshandlungen ausgehen. Auch hier stünde das breitflächige Versagen von Jugendämtern außer Frage.

    Wie wahrscheinlich ist also 1.)…..??

    • zu dem Familievater aus Siegen

      zu den Inobhutnamen müßte man vielleicht auch mal die Hinterründe beleuchten.

      Die Kinderarmut in Deutschland ist in den letzten Jahren mehr gestiegen, als in anderen Industrienationen. Mehr als jedes dritte Kind unter 18 Jahren lebt in Deutschland auf Sozialhilfeniveau. Das verdeutlicht an dieser Stelle den Zusammenhang zwischen Armut und Gewalt/ Vernachlässigung. Von 2004 bis 20011 ist die Anzahl der in Armut lebenden Kinder von 1,1 Mio auf 2,7 Mio gestiegen. Im selben Zeitraum haben sich gleichzeitig auch die Gewalttaten gegen Kinder verdoppelt. Der Gewaltanstieg gegen Kinder hat also auch dramatisch zugenommen. 90% aller Vernachlässigungs- und Gewaltfälle geschahen in Familien aus dem Armutsmilieu. Im Durchschnitt sterben drei Kinder in der Woche an den schlimmen Folgen.
      Ursachen dafür sind als erstes in der Erwerbslosigkeit/ -Unfähigkeit der Eltern zu sehen. Sie werden zunehmend demotivierter, depressiver, antriebsloser und fühlen sich deshalb schneller überfordert und regieren vermehrt gereizt. Das alleine ist aber auch nicht die Ursache. Es existieren viele individuelle Ursachen, meist ein Konstrukt vieler Probleme wie Alkohol, Drogen, Beziehungskonflikte, Allgemeine Krisen, etc.. Natürlich sind all diese Probleme zunächst mal Hausgemacht. Trotzdem muß man die Ursachen dafür suchen.
      Nimmt man den o.a. Grund als Ursache, so mögen die Inobhutnahmen tatsächlich in jedem einzelnen Fall richtig sein. Damit ist aber die Ursache nicht ausgeräumt. Wenn man nun mal davon ausgehen will, das unser Staat immer mehr Menschen in die Armut treibt, so muß man zwangsläufig zu dem Ergebnis kommen, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist.
      Wo soll das also hinführen ?
      Noch mehr Inobhutnahmen ? Noch mehr Kosten für Unterbringung in der unterstellten Pflegewirtschaft. Wann und Wo soll das Enden ?
      Ein Umdenken muß her. Allen voran muß man die finanzielle Not der Betroffenen mindern. Es hat niemand etwas davon, den Eltern die Kinder einfach wegzunehmen. Vielmehr müßen Ursachen bekämpft werden. Und da meine ich, das es die Aufgabe der Jugendämter wäre entsprechend zu handeln. Durch die Wegnahme entstehen nur noch mehr seelische Probleme bei den Betroffenen.
      Wenn ich bedenke wieviele unzählige Milliarden in den letzten 3 Jahren in Banken, Wirtschaft und andere Staaten gesteckt wurde, wird mir schlecht, wenn ich die Hirnlosen Diskussionen über eine Erhöhung der Harz4 und Sozialhilfesätze um 50,- Euro höre. Es ist also eine gewaltige Soziale Schieflage festzustellen aus der diese Problematik entsteht
      Last but not least, kann einem nur Angst und Bange werden, wenn man diesen Gedanken weiter denk

  17. Ein Familienvater aus Siegen

    Zum Thema “Inobhutnahme”: DER SPIEGEL Nr. 31/1.8.11: “Ich muss sterben”. Der Bericht über ein neunjähriges Mädchen, welches in seiner Pflegefamilie misshandelt und ertränkt wurde.

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