FDP sorgt sich um Burbacher Flüchtlingsheim

(wS/red) Burbach – Geplant war das Flüchtlingsheim in Burbach von der Landesregierung als Übergangslösungen für wenige Wochen. Im September letzten Jahres wurden die Notunterkünfte in der ehemaligen Siegerlandkaserne für etwa 150 bis 500 Flüchtlinge eingerichtet. Mittlerweile ist das Flüchtlingsheim zu einer dauerhaften Einrichtung geworden.

„Man muss wohl eher von 700 bis 800 Menschen am Standort ausgehen, was einer zeitweiligen Überbelegung nahe kommt. Dass nicht alles in Burbach reibungslos verläuft, ist bekannt. Dass aber die Konflikte vor Ort direkten Einfluss auf die Arbeitsbelastung und den Arbeitsalltag der Polizei hat, wurde im politischen Raum bislang verschwiegen“, lässt die Freie Demokratische Partie (FDP) Siegen-Wittgenstein in einer Pressemitteilung verlauten und sorgt sich um die Situation rund um das Flüchtlingsheim in Burbach.

Offizielle Informationen darüber liegen nicht vor. Das wollen die Liberalen nun aber über eine Anfrage für den nächsten Kreistag beantwortet wissen. Die Verwaltung mauert und will – formal aus rechtlichen Gründen – die von der FDP gestellten Informationen nur zu einem kleinen Teil beantworten und die meisten Fragen – nicht öffentlich – in einer noch nicht mal terminierten Sitzung des Polizeibeirats erörtern.

„Wir dürfen in der Region die Augen nicht vor den Problemen im Zusammenhang mit den Flüchtlingsheimen verschließen und daher wollen wir erst einmal Klarheit zur Ist-Situation“, erklärt FDP-Fraktionschef Guido Müller. Um Licht ins Dunkel zu bringen, hatten die Freidemokraten für den nächsten Kreistag einen Sachstandbericht der Polizei zum Flüchtlingsheim in Burbach bei der Verwaltung angefragt.

Von der Kreispolizeibehörde wollen sie wissen: „Wie viele Straftaten und polizeiliche Einsätze wurden in den vergangenen Monaten erfasst, die mit dem Flüchtlingsheim in Verbindung stehen und um welche Straftaten handelt es sich dabei?“ Ferner wollte man wissen, welche Möglichkeiten der Deeskalation und Prävention es aus Sicht der Gesetzeshüter gibt?

FDP-Fraktionschef Guido Müller möchte Antworten in Bezug auf die Verweildauer der Flüchtlinge in der Notunterkunft in Burbach. Foto: Partei

Interessant dürfte auch die Frage nach signifikanten Unterschieden zur aktuellen Situation in Bad Berleburg sein, wo kürzlich eine Kapazitätserhöhung bekannt gegeben wurde (wir berichteten). „Können Erkenntnisse aus Wittgenstein möglicherweise im Siegerland von Nutzen sein? Denn hier scheinen weit weniger Probleme aufzutreten“, fragt die FDP.

Von der Kreis-Verwaltung soll das Bild dahingehend ergänzt werden, dass die wirkliche Verweildauer der Asylbewerber beziffert wird. „Wie lang ist die minimale, maximale und durchschnittliche Verweildauer eines Flüchtlings im Übergangslager?“, lautet ihre Fragestellung. Landrat Andreas Müller, der gleichzeitig Chef der Polizeibehörde ist, möchte aber nur Auskunft über die letzte Frage geben.

„Er sieht es gesetzlich nicht als gegeben an, weitere Informationen an den Kreistag Siegen-Wittgenstein zu geben. Für die FDP-Fraktion ist diese Informationspolitik nicht nachvollziehbar und die Liberalen verlangen die vollständige Beantwortung ihrer Fragen“, heißt es in der Pressemitteilung der Partei weiter.

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