Bürgerliche Parteien mit gemeinsamer Resolution zu Windkraftplänen der Bezirksregierung

Appell an Bezirksregierung und Regionalrat

(wS/red) Siegen-Wittgenstein. Seit einigen Monaten liegt er mittlerweile vor, der Regionalplan Teilplan Energie der Bezirksregierung Arnsberg und sorgt seither für reichlich Unverständnis im gesamten Kreisgebiet. Im Detail sieht er eine Fläche von immerhin 17200 ha für die Windkraftnutzung vor. Das ist deutlich mehr, als in jedem anderen Regierungsbezirk des Landes. „Die daraus resultierende Anzahl von rund 2600 möglichen Windkraftanlagen überfordert in ihrem Ausmaß sowohl die Menschen als auch die Natur unserer Region“, sind sich die Fraktionen von CDU, UWG und FDP im Kreistag Siegen-Wittgenstein einig. „Gerade der ländliche Raum muss aber angesichts der demografischen Entwicklung auf die Qualität seiner Siedlungsbereiche achten“, stellen die bürgerlichen Parteien fest und bringen im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Land- und Forstwirtschaft des Kreises Siegen-Wittgenstein, eine gemeinsame Resolution zu den Windkraftplänen der Bezirksregierung auf den Weg.

Capito, Völkel und Klein verdeutlichen Problematik

Die im Entwurf des Regionalplanes vorgesehenen Flächen im Kreis Siegen-Wittgenstein sind fast ausnahmslos bewaldet und betreffen Gebiete mit zum Teil bedeutsamen Vorkommen geschützter Arten. „Die nach dem Entwurf hier mögliche Errichtung von 370 WKA bedeutet die Abholzung von rund 350 ha Hochwald mit einer Speicherkapazität von rund 40.000 t CO2“, erläutert Jutta Capito, umweltpolitische Sprecherin der CDU. Ergänzend verdeutlichet Ausschussmitglied Andreas Klein (FDP): „Die für Wartungsflächen und Zuwegungen erforderliche Verdichtung und Versiegelung des Waldbodens auf den Höhenkuppen mit einhergehender Zerstörung der Humusschicht verursacht einen nicht unerheblichen Eingriff in den Wasserhaushalt unserer heimischen Region“. „Dazu komme“, so Heinz Jürgen Völkel, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der UWG, „dann noch die touristische Bedeutung der Kulturlandschaft im Kreis, die einen wichtigen weichen Standortfaktor darstelle“. Für den Erhalt eben dieser Landschaft habe sich der Kreistag in den letzten Jahren mit einer flächendeckenden Landschaftsplanung engagiert.

Bürgerliche Parteien fordern die Bezirksregierung daher auf,

– Art und Größe der vorgegebenen Mindestflächen im Regionalplan dahingehend zu überprüfen, ob sie dem klimapolitischen Ziel der Verringerung des CO2-Ausstoßes tatsächlich dienen. Fast ausnahmslos wäre bei den vorgesehenen Mindestflächen CO2-speichernder Hochwald zu vernichten – und dies bei in den Mittelgebirgen begrenzter Windhäuffigkeit, die bei den bereits installierten Anlagen – anders als prognostiziert – zu einer geringen Anlageneffizienz führte.

– die Interessen des Kreises bei der Erhaltung zusammenhängender Waldgebiete für den Tourismus, den Naturschutz, den Bodenschutz und die Wasserrückhaltung zu berücksichtigen und hier Lösungen im Einvernehmen mit Kommunen und Kreis zu finden.

– die kommunale Planungshoheit mit den Windkraftplanungen vor Ort zu berücksichtigen, die auf Gutachten zum Immissions- und Artenschutz basieren und mit zum Teil erheblichen finanziellen Aufwand erfolgten. Sie dürfen durch Überplanung der Bezirksregierung nicht konterkariert werden.

Ausgleich zwischen Bürgerinteresse, Landschafts- und Naturschutz erreichen

„Gleichwohl“, so erklären Capito, Völkel und Klein einhellig, „bekennen auch wir uns zu den Zielen der Energiewende, den CO2-Ausstoß zu verringern und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu fördern“. Dazu hätten sich die „Städte und Gemeinden im Kreis Siegen-Wittgenstein, mit einem integrierten Klimaschutzkonzept in der Vergangenheit bereits deutlich positioniert“. Ausgehend von bundes- und landespolitischen Entscheidungen sind sie derzeit dabei, neben den bereits bestehenden Windkraftvorrangzonen, ergänzende planerisch fest zu legen. Ziel aller Kommunen und des Kreises Siegen-Wittgenstein, ist hierbei, so sehen es zumindest CDU, UWG und FDP, die Förderung erneuerbarer Energien im Ausgleich mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger und dem Landschafts- und Naturschutz zu erreichen. Die gemäß Regionalplan der Bezirksregierung ausgeplanten Gebiete, stehen aber teilweise sogar im krassen Gegensatz zu den von den Kommunen bereits vorgesehenen Flächen und greifen damit massiv in die kommunale Planungshoheit ein.

Fotos: Andreas Klein 

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